Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der
LUQEL Limited,
Iveagh Court, Harcourt Road, Dublin 2, D02YT22, Irland,
Telefon: +353 1 571 5890, Telefax: +49 7231 397 62 950 , E-Mail: info@luqel-water.com

Für den luqel-water.com Onlineshop

Vorbemerkung

Bei uns gelten etwas unterschiedliche Bedingungen, je nachdem, ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer einkaufen. Für Verbraucher im Sinne des BGB gelten teilweise besondere Schutzvorschriften, insbesondere ein Widerrufsrecht. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Wenn Sie Verbraucher sind, gelten ausschließlich die unter „A.“ folgenden Regeln. Teil „B.“ (ab Ziffer 9) ist dann für Sie in keiner Weise bindend.

Wenn Sie kein Verbraucher sind, gelten wiederum ausschließlich die weiter unten unter „B.“ (ab Ziffer 9) wiedergegebenen Regeln.

A. AGB für Verbraucher

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 LUQEL Limited („LUQEL“, „wir“) bietet über ihre Website www.luqel-water.com („Website“) den Erwerb verschiedener Produkte im Bereich der Versorgung mit Wasser durch intelligente Wasserstationen und deren Zubehör („Produkte“) an.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für aller Produkte, die von Nutzern („Käufer“, „Sie“) im Onlineshop auf der Website von LUQEL oder über mobile Apps („Onlineshop“) erworben werden, sofern diese als Verbraucher handeln.

1.3 Diese AGB sind jederzeit abrufbar unter https://www.luqel-water.com/de-de/agb. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss, Informationen

2.1 Vertragspartner des Käufers ist LUQEL. Als registrierter Käufer werden die Bestelldaten des Käufers gespeichert und während des Bestellprozesses automatisch voreingefügt, um Bestellungen schneller abwickeln zu können.

2.2 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot gerichtet auf die Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar per E-Mail („Zugangsbestätigung“). Mit dieser Zugangsbestätigung nimmt LUQEL Ihre Bestellung noch nicht an. Eine Annahme und damit der Abschluss des Vertrags über die jeweilige Bestellung erfolgt erst mit einer gesonderten E-Mail, die eine entsprechende Erklärung, eine Versandbestätigung und/oder eine Zahlungsaufforderung enthält („Auftragsbestätigung“). Bei einer Vorkassezahlung erfolgt der Vertragsschluss unmittelbar mit der Bereitstellung der Bank- und Zahlungsdaten oder Belastung des hinterlegten Kontos.

2.3 Der Text dieser AGB wird von LUQEL nach dem Vertragsschluss nicht für den Käufer zugänglich gespeichert. Dieser wird dem Käufer jedoch im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.

2.4 Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und berichtigen.

2.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2.6 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt LUQEL nicht.

2.7 Die wesentlichen Eigenschaften und der Gesamtpreis der Produkte sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote von LUQEL sind den Detailbeschreibungen der einzelnen Produkte im Onlineshop zu entnehmen.

3. Pflichten des Käufers

3.1 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Abgabe seines Angebots vollständige und richtige Angaben zu machen. Ändern sich relevante Angaben, sind diese vor Abgabe des nächsten Angebots vom Käufer zu aktualisieren. Die Kenntnisnahme Dritter von seinen Zugangsdaten zu seinem Account hat der Käufer durch angemessenen Vorkehrungen zu vermeiden, insbesondere ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.

3.2 Schlägt eine Zustellung der Lieferung aufgrund eines Verschuldens des Käufers fehl, wird der Verkäufer den Käufer auffordern, eine korrekte Lieferadresse anzugeben. Der Verkäufer unternimmt einen weiteren Zustellversuch im Abstand von etwa einer Wochen seit Vertragsschluss. Dieser weitere Zustellversuche erfolgt an die korrigierte Lieferadresse; sofern der Käufer dem Verkäufer zu den vorgenannten Zeitpunkten keine korrigierte Lieferadresse angegeben hat, erfolgt der weitere Zustellversuch an die ursprünglich angegebene Lieferadresse. Schlägt auch der weitere Zustellversuch fehl, obgleich LUQEL den Käufer nach dem ersten Zustellversuch zur Angabe einer korrekten Lieferadresse aufgefordert hatte, kann LUQEL vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen erstattet LUQEL dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen der zusätzlich aufgewandten Lieferkosten, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen

4.1 Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises hinsichtlich der vom Käufer erworbenen Produkte zuzüglich der bei Vertragsschluss etwaig vereinbarten Versandkosten („Kaufpreis“). Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

4.2 Sämtliche Preisangaben verstehen sich, soweit nicht abweichend angegeben, brutto inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich gegebenenfalls vereinbarter Liefer- und Versandkosten. Der Kaufpreis wird dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.3 Die Zahlung erfolgt durch die vom Käufer im Bestellprozess gewählte Bezahlmethode. Sofern bei dem jeweiligen Artikel kein gesonderter Hinweis und/oder mindestens eine spezifische Bezahlmethode angezeigt wird, kann die Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung erfolgen. Wenn Drittanbieter wie PayPal in die Zahlungsabwicklung involviert sind, gelten insoweit ergänzend deren allgemeine Geschäftsbedingungen (für PayPal etwa https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/ useragreement-full).

4.4 LUQEL ist berechtigt, einzelne Bezahlmethoden zu entfernen oder hinzuzufügen. Die verfügbaren Bezahlmethoden werden dem Käufer vor Vertragsschluss angezeigt.

4.5 Wählt der Käufer die Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung, so liefern wir die Produkte zunächst aus. Die Rechnung ist anschließend auszugleichen und die Zahlung gilt erst bei Eingang auf dem Konto von LUQEL als abgeschlossen.
4.6 Eine Aufrechnung mit Forderungen des Käufers mit den Vergütungsansprüchen von LUQEL ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis (§ 320 BGB) beruht, der Anspruch festgestellt, unbestritten oder von LUQEL anerkannt ist.

4.7 Im Fall einer Rücklastschrift bei Bankeinzug ist der Käufer verpflichtet, die tatsächlich bei LUQEL durch die Rücklastschrift angefallenen Kosten zu ersetzen.

5. Lieferung, Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt durch den im Bestellprozess angezeigten und ggf. vom Käufer ausgewählten Versanddienstleister. Die jeweils aktuell verfügbaren Lieferoptionen werden dem Käufer vor Vertragsschluss angezeigt.

5.2 Wenn bei der Anzeige der einzelnen Produkte im Onlineshop vor Vertragsschluss nicht anders angezeigt, erfolgt die Lieferung

bei Lieferungen nach Deutschland (ausgenommen deutsche Inseln): Innerhalb von 7 bis zu 10 Arbeitstagen
bei anderen Lieferungen: Innerhalb von bis zu 30 Arbeitstagen

beginnend im Falle

der Zahlung per Rechnung durch Überweisung: Mit Auftragsbestätigung
der Vorkassezahlung: Mit Belastung des hinterlegten Kontos

Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage in Baden-Württemberg (Deutschland) und Feiertage am Sitz des Käufers. Auf Postlaufzeiten hat LUQEL keinen Einfluss.

5.3 Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Höhe der Versandkosten wird dem Käufer vor Vertragsschluss angezeigt.

5.4 LUQEL ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Der Käufer trägt im Falle einer Teillieferung nur die Versandkosten, die für die erste der Teillieferungen anfallen.

5.5 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte Eigentum von LUQEL („Vorbehaltsware“).

5.6 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer LUQEL unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware in sonstiger Art.

6. Haftung von LUQEL

LUQEL haftet im Rahmen dieser AGB abschließend wie folgt:

6.1 LUQEL haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gleiches gilt bei Übernahme einer Garantie und sonstigen zwingenden Haftungsgründen wie namentlich dem Produkthaftungsrecht.

6.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet LUQEL nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für uns vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von LUQEL entsprechend.

7. Gesetzliches Widerrufsrecht

7.1 Widerrufsbelehrung beim Kauf von Produkten in unserem Onlineshop (ausgenommen Abonnements). Bitte beachten Sie, dass es vom Widerrufsrecht einige Ausnahmen gibt, s. 7.3:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LUQEL Deutschland GmbH
Hanauer Straße 13A
75181 Pforzheim
Deutschland

Tel: 0800 8800885
Fax: +49 7231 2824972
E-Mail: service.de@luqel-water-com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.2 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: LUQEL Deutschland GmbH, Hanauer Straße 13A, 75181 Pforzheim, Deutschland, E-Mail: service.de@luqel-water.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7.3 Kein Widerrufsrecht haben Sie bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder auch bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Soweit Sie solche Waren in unserem Shop erwerben können, weisen wir auf das Nicht-Bestehen des Widerrufsrechts bei diesen Waren ausdrücklich noch einmal hin.

8. Sonstige Regelungen, Hinweise

8.1 LUQEL beachtet alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf die separate Datenschutz-Information wird verwiesen.

8.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes regeln.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien bemühen sich in diesem Fall, eine rechtmäßige Regelung zu vereinbaren, welche dem Regelungsgehalt der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.

8.4 LUQEL ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

8.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-VO) bereit, die Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen können.

B. AGB für sonstige Kunde

9. Geltungsbereich, Allgemeines

9.1 LUQEL Limited („LUQEL“, „wir“) bietet über ihre Website www.luqel-water.com („Website“) den Erwerb verschiedener Produkte im Bereich der Versorgung mit Wasser durch intelligente Wasserstationen und deren Zubehör („Produkte“) an.

9.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) – d.h. Teil „B.“ – gelten für aller Produkte, die von Nutzern („Käufer“, „Sie“) im Onlineshop auf der Website von LUQEL oder über mobile Apps („Onlineshop“) erworben werden, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Teil „A.“ findet insoweit ausdrücklich keine Anwendung.

9.3 Die AGB sind jederzeit abrufbar unter https://www.luqel-water.com/de-de/agb. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung.

10. Vertragsschluss, Informationen

10.1 Vertragspartner des Käufers ist LUQEL. Als registrierter Käufer werden die Bestelldaten des Käufers gespeichert und während des Bestellprozesses automatisch voreingefügt, um Bestellungen schneller abwickeln zu können.

10.2 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot gerichtet auf die Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar per E-Mail („Zugangsbestätigung“). Mit dieser Zugangsbestätigung nimmt LUQEL Ihre Bestellung noch nicht an. Eine Annahme und damit der Abschluss des Vertrags über die jeweilige Bestellung erfolgt erst mit einer gesonderten E-Mail, die eine entsprechende Erklärung, eine Versandbestätigung und/oder eine Zahlungsaufforderung enthält („Auftragsbestätigung“).

10.3 Der Text dieser AGB wird von LUQEL nach dem Vertragsschluss nicht für den Käufer zugänglich gespeichert. Dieser wird dem Käufer jedoch im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.

10.4 Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und berichtigen.

10.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

10.6 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt LUQEL nicht.

10.7 Für Umfang und Gegenstand der Leistung ist alleine die Auftragsbestätigung maßgebend. Enthalten diese Änderungen gegenüber der Bestellung des Käufers, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er die Leistung vorbehaltlos entgegennimmt und nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Schreib-, Rechen- und Kalkulationsfehler sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch.

10.8 Angaben, Muster, Proben oder Abbildungen im Onlineshop sind nur annähernd (z.B. Gewicht, Maß, Toleranzen oder technische Daten), soweit nicht die Verwendbarkeit zum vereinbarten vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Ein Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist keine Beschaffenheitsgarantie.

10.9 Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnen. Reparaturen oder bauliche Veränderungen dürfen ausschließlich von LUQEL oder einen von LUQEL autorisierten Fachbetrieb durchgeführt werden.

11. Pflichten des Käufers

11.1 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Abgabe seines Angebots vollständige und richtige Angaben zu machen. Ändern sich relevante Angaben, sind diese vor Abgabe des nächsten Angebots vom Käufer zu aktualisieren. Die Kenntnisnahme Dritter von seinen Zugangsdaten zu seinem Account hat der Käufer durch angemessenen Vorkehrungen zu vermeiden, insbesondere ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.

11.2 Schlägt eine Zustellung der Lieferung aufgrund eines Verschuldens des Käufers fehl, wird der Verkäufer den Käufer auffordern, eine korrekte Lieferadresse anzugeben. Der Verkäufer unternimmt einen weiteren Zustellversuch im Abstand von etwa einer Wochen seit Vertragsschluss. Dieser weitere Zustellversuche erfolgt an die korrigierte Lieferadresse; sofern der Käufer dem Verkäufer zu den vorgenannten Zeitpunkten keine korrigierte Lieferadresse angegeben hat, erfolgt der weitere Zustellversuch an die ursprünglich angegebene Lieferadresse. Schlägt auch der weitere Zustellversuch fehl, obgleich LUQEL den Käufer nach dem ersten Zustellversuch zur Angabe einer korrekten Lieferadresse aufgefordert hatte, kann LUQEL vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen erstattet LUQEL dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen der zusätzlich aufgewandten Lieferkosten, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.3 Ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Produkte ist untersagt. Dies gilt nicht, wenn eine vorherige, ausdrückliche Einwilligung von LUQEL (zumindest Textform) diesbezüglich vorliegt.

12. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen

12.1 Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises hinsichtlich der vom Käufer erworbenen Produkte zuzüglich der bei Vertragsschluss etwaig vereinbarten Versandkosten („Kaufpreis“). Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

12.2 Sämtliche Preisangaben verstehen sich, soweit nicht abweichend angegeben, brutto inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich gegebenenfalls vereinbarter Liefer- und Versandkosten. Der Kaufpreis wird dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Die verfügbaren Bezahlmethoden werden dem Käufer vor Vertragsschluss angezeigt.

12.3 Die Zahlung erfolgt durch die vom Käufer im Bestellprozess gewählte Bezahlmethode. Sofern bei dem jeweiligen Artikel kein gesonderter Hinweis und/oder mindestens eine spezifische Bezahlmethode angezeigt wird, kann die Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung erfolgen. Wenn Drittanbieter wie PayPal in die Zahlungsabwicklung involviert sind, gelten insoweit ergänzend deren allgemeine Geschäftsbedingungen (für PayPal etwa https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/ useragreement-full).

12.4 Wählt der Käufer die Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung, so liefern wir die Produkte zunächst aus. Die Rechnung ist anschließend auszugleichen und die Zahlung gilt erst bei Eingang auf dem Konto von LUQEL als abgeschlossen.

12.5 Bei Zahlungsverzug werden Rabatte, Skonti und sonstige Vergünstigungen hinfällig und Verzugszinsen gemäß § 288 BGB fällig. Der kaufmännische Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt hiervon unberührt.

12.6 Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung des Käufers sind ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis (§ 320 BGB) beruht, der Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LUQEL anerkannt ist.

12.7 Im Fall einer Rücklastschrift bei Bankeinzug ist der Käufer verpflichtet, die tatsächlich bei LUQEL durch die Rücklastschrift angefallenen Kosten zu ersetzen.

13. Lieferung, Eigentumsvorbehalt

13.1 Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt durch den im Bestellprozess angezeigten und ggf. vom Käufer ausgewählten Versanddienstleister. Die jeweils aktuell verfügbaren Lieferoptionen werden dem Käufer vor Vertragsschluss angezeigt.

13.2 Wenn bei der Anzeige der einzelnen Produkte im Onlineshop vor Vertragsschluss nicht anders angezeigt, erfolgt die Lieferung in der Regel

bei Lieferungen nach Deutschland (ausgenommen deutsche Inseln): Innerhalb von 7 bis zu 10 Arbeitstagen
bei anderen Lieferungen: Innerhalb von bis zu 30 Arbeitstagen

ab Auftragsbestätigung.

Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage in Baden-Württemberg (Deutschland) und Feiertage am Sitz des Käufers. Auf Postlaufzeiten hat LUQEL keinen Einfluss. Eine Lieferfrist (außer bei vereinbarter Bringschuld) gilt als eingehalten, wenn der Versanddienstleister die Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand abholt. Für dessen Verzögerungen übernehmen wir keine Haftung.

Die Einhaltung der Leistungszeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Als Fall der Nichtverfügbarkeit des Vertragsgegenstands in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer von LUQEL, wenn LUQEL ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat oder weder LUQEL noch den Zulieferer ein Verschulden trifft.

Verhindern höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Auswirkungen oder sonstige Ereignisse, die LUQEL trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können – gleich, ob bei LUQEL oder einem Vorlieferanten eingetreten – die Erfüllung der Lieferpflicht, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich für eine der Parteien unzumutbar, ist diese zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, ohne dass diese hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann.

13.3 Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Höhe der Versandkosten wird dem Käufer vor Vertragsschluss angezeigt.

13.4 Die Gefahr zufälligen Untergangs oder Verschlechterung geht spätestens mit Abnahme oder Übergabe an den Versanddienstleister auf den Käufer über. Dies gilt nicht, soweit die vertragliche Verpflichtung von LUQEL ausnahmsweise auch den Aufbau / die Montage am Erfüllungsort umfasst. Bei Verzögerungen der Abnahme oder des Versandes infolge von Umständen, die LUQEL nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Abnahme- oder Versandbereitschaft auf den Kunden über.

13.5 LUQEL ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Der Käufer trägt im Falle einer Teillieferung nur die Versandkosten, die für die erste der Teillieferungen anfallen.

13.6 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte Eigentum von LUQEL („Vorbehaltsware“).

13.7 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer LUQEL unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware in sonstiger Art.

14. Gewährleistung

14.1 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, so hat er die erhaltene Leistung unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Mängel sind LUQEL unverzüglich schriftlich anzuzeigen („Mängelanzeige“). Versand- bzw. Transportschäden sind gegenüber dem Versanddienstleister zu dokumentieren. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

14.2 Durch Verhandlung über Rügen verzichtet LUQEL nicht auf den Einwand, dass diese Rügen nicht rechtzeitig, unbegründet oder sonst ungenügend gewesen seien. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis.

14.3 Materialbedingte Abweichungen von vereinbarter Qualität und Umfang sowie Änderungen der Leistung im Zuge des technischen Fortschritts, in der Konstruktion, der Gestaltung, den Maßen, des Gewichtes oder der Farbe sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken, keine Garantie vorliegt und dem Käufer bei objektiver Würdigung aller Umstände zumutbar sind.

14.4 Ist die Leistung mangelhaft, erfüllt LUQEL seine Verpflichtung zur Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Leistung (Nachlieferung). LUQEL kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

14.5 Der Käufer hat LUQEL zur Nacherfüllung die erforderliche Zeit, Gelegenheit und Zugriffsmöglichkeit zu geben; anderenfalls ist LUQEL von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

14.6 Sollten LUQEL sich für die Nachlieferung entscheiden, so erfolgt diese, falls LUQEL dies wünscht, nur Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Leistung. Ersetzte Teile werden Eigentum von LUQEL.

14.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

14.8 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

14.9 Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und/ oder Nachbesserung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, Nichtbeachtung der Verarbeitungsrichtlinien oder Bedienungs- oder Montageanleitungen, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäßer Wartung und Pflege, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischem, elektrischem oder umweltbedingtem Einfluss wird keine Gewähr übernommen, sofern dies nicht von LUQEL zu vertreten ist.

15. Haftung von LUQEL

LUQEL haftet im Rahmen dieses Teils der AGB abschließend wie folgt:

15.1 LUQEL haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gleiches gilt bei Übernahme einer Garantie und sonstigen zwingenden Haftungsgründen wie namentlich dem Produkthaftungsrecht.

15.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet LUQEL nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für uns vorhersehbaren Schaden beschränkt.

15.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach Ziffer 6.2 beträgt 1 Jahr.

15.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von LUQEL entsprechend.

16. Höhere Gewalt

16.1 Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen und sonstige von uns nicht verschuldete Umstände, z.B. Streik, Betriebsstörungen, fehlende Genehmigungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Unruhen, Embargos, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die die eigene Leistung oder die der Vorlieferanten nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung von der Leistungspflicht. Für Verzögerungen oder Unmöglichkeit aufgrund dieser Ereignisse haften wir nicht.

16.2 Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu erklären, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist erfüllen wollen. Wir sind berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn uns aus den o.g. Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht zuzumuten ist, ohne dass der Kunde hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Der Kunde ist in diesem Fall von seiner entsprechenden Gegenleistungspflicht befreit.

17. Hinweise, Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Regelungen.

17.1 LUQEL beachtet alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf die separate Datenschutz-Information wird verwiesen.

17.2 Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertrag, auch für Gewährleistungsansprüche, ist Pforzheim.

17.3 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

17.4 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand Pforzheim. LUQEL ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

17.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien bemühen sich in diesem Fall, eine rechtmäßige Regelung zu vereinbaren, welche dem Regelungsgehalt der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.

Stand: Juni 2020